Anlass des aktuellen Urteils ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Volkswagen-Typ genehmigt, der mit Thermofenster ausgestattet ist.
Luxemburg – Anerkannte Umweltvereinigungen dürfen gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster vor Gericht vorgehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihnen die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. (Az. C-873/19)
Mit dem Bescheid wurde ein Volkswagen-Typ genehmigt, der mit Thermofenster ausgestattet ist. Diese von vielen Autobauern eingesetzte Software verringert die Abgasreinigung in Dieseln abhängig von der Außentemperatur, wodurch die Autos vor allem bei kaltem Wetter mehr Stickoxide ausstoßen.
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